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Delegationen und Abordnungen in Zweckverbände, Kommissionen und Fachgremien sowie Interessensbindungen nach § 42, Abs. 2 GG

Aus den Verhandlungen des Gemeinderates

Abordnungen in Zweckverbände und Kommissionen sowie die Delegationen:


Verena Koch Hanselmann vko: Präsidiales, Personelles, Finanzen, Steuern, Liegenschaften, Kultur

- Wahlbüro

- Gemeindepräsidentenkonferenz Embrachertal GPK

- Gemeindepräsidentenverband Kanton Zürich GPV

- Gemeindepräsidenten Bezirk Bülach

- Schutzverband Flughafen Zürich

- Standortförderung Zürcher Unterland

- Stiftungrat Pigna

- Nutzungsplanungskommission BZO-Revision

- Stiftungsrat Ortsmuseum Embrachertal


Alina Totoescu Wolperth: Raumordnung und Bauwesen, Öffentlicher Verkehr, Sicherheit

- Sicherheitskommission Embrachertal SIKO (Zweckverband)

- IG Polizeivorstände Kanton Zürich

- Planungsgruppe Zürcher Unterland PZU

- Zürcher Verkehrsbund ZVV

- Nutzungsplanungskommission BZO-Revision


Michael Gerschwyler mge: Werke, Energie

- Abwasserverbund Embrachertal AVE (Zweckverband)

- Interessengemeinschaft Kehrichtsachgebühr Zürcher Unterland IGKSG


Michael Welz mwe: Land-/Forstwirtschaft, Gewässer

- Forstrevierkommission (Forstrevier Lufingen - Oberembrach - Staatswald Embrach)


Alexandra Kress: Soziales, Gesundheit:

- Betriebskommission Regionales Alterszentrum Embrachertal RAZE (Zweckverband)

- KZU Kompetenzzentrum Pflege und Gesundheit

- Spital Bülach AG

- GeKo Gesundheitskonferenz Bezirk Bülach

- SIBB Sozialkonferenz Bezirk Bülach

- Spitex Embrachertal

- Besuchsdienst oberes Embrachertal

- Sozialkonferenz des Kantons Zürich

- Suchtpräventionsstelle Bezirk Bülach fabb


Offenlegung Interessenbindungen:

Das neue Gemeindegesetz § 42 Abs. 2 regelt, dass die Mitglieder von Behörden ihre Interessenbindungen offenlegen. Die Offenlegung von Interessenbindungen dient der Transparenz und insbesondere der Einhaltung der Ausstandspflicht. Zudem können sich Öffentlichkeit und Stimmberechtigte mit Kenntnis der Interessenbindungen ein umfassenderes Bild der Entscheidungsbildung verschaffen. Die Pflicht zur Offenlegung der Interessenbindungen greift in die persönlichen Angelegenheiten des einzelnen Behördenmitglieds ein und bedarf einer gesetzlichen Grundlage (§ 16 Abs. 1 lit. a Gesetz über die Information und den Datenschutz vom 12. Februar 2007, IDG, LS 170.4). Die Grenze der Offenlegungspflicht bilden die Grundrechte der Behördenmitglieder sowie allfällige Berufsgeheimnisse des kantonalen Rechts oder des Bundesrechts (vgl. BRÜGGER, Kommentar GG, § 29 N. 6).

Das Gemeindegesetz regelt den Grundsatz der Offenlegungspflicht. Was darunter im Einzelnen zu verstehen ist, regelt das Gemeindegesetz nicht und ist daher von den Gemeinden zu konkretisieren (Schindler, Kommentar zum GG, § 42 N21 sowie Brügger, Kommentar zum GG, § 29 N.6). Ohne Konkretisierung besteht Rechtsunsicherheit, ob gewisse Verbindungen darunterfallen oder nicht (Bagatell-Beteiligungen). Ausserdem dürfen Einschränkungen nur so weit gehen, als dies mit dem Sinn und Zweck der Norm vereinbar ist. Die Meldung irgendwelcher Detailverbindungen oder Mindestbeteiligungen, bei welchen praktisch ausgeschlossen werden kann, dass diese das Abstimmungsverhalten eines Behördenmitglieds beeinflussen könnten, würde zu weit gehen und wäre rechtlich allenfalls problematisch.

Die Bestimmung für den Regierungsrat befindet sich in § 20 a Organisationsgesetz des Regierungsrates und wurde erst 2015 im Gesetz eingeführt. Die 5 %-Grenze wurde damit begründet, dass so verhindert werden könne, dass aus einer reinen Vermögensanlage bereits eine Meldepflicht besteht (vgl. Amtsblatt Nr. 34 vom 28. August 2015, Meldungsnummer: 00124147).

Ohne diese Untergrenze wären die Mitglieder des Regierungsrats verpflichtet, jede Aktie zu melden analog dem Wertschriften-Verzeichnis für die Steuererklärung.

Aus den genannten Gründen erachtet der Gemeinderat Oberembrach die Hürde von 5 % als angemessen und ausgewogen. Beteiligungen unter 5 % gelten als nicht wesentlich und der Gemeinderat Oberembrach verzichtet deshalb auf deren Offenlegung.

Beteiligungen an schweizerischen und ausländischen Körperschaften ab 5 % des Geschäftskapitals oder des Stimmrechts:

Verena Koch Hanselmann: -

Michael Gerschwyler: -

Alexandra Kress: -

Michael Welz: -

Alina Totoescu Wolperth: -

 

Gemeinderat Oberembrach

 



Datum der Neuigkeit 9. Juni 2022
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